Antrag auf Erteilung einer 
Erlaubnis zum Betrieb eines 
Bewachungsgewerbes nach 
§ 34a Gewerbeordnung (GewO)

Einwilligungserklärung für die Erhebung und Verarbeitung von Daten nach der Datenschutzgrundverordnung

 

Zur Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen die Erhebung und Verarbeitung aller notwendigen personenbezogenen Daten. Dabei handelt es sich insbesondere um Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie sonstige notwendige Angaben. Diese Daten werden auf dem Server der zuständigen Stelle gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen werden.
 

Für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten haben wir alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um ein hohes Schutzniveau zu schaffen. Wir halten uns dabei strikt an die Datenschutzgesetze und die sonstigen datenschutzrelevanten Vorschriften. Ihre Daten werden ausschließlich über sichere Kommunikationswege an die zuständige Stelle übergeben.

 

Darüber hinaus ist für jede weitere Datenerhebung die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Eine automatische Löschung erfolgt nach 180 Tagen, insofern entsprechende Daten nicht weiter benötigt werden. In Fällen mit einer gebührenpflichtigen Verarbeitung kann es vorkommen, dass zur Abwicklung der Bezahlung Ihre bezahlrelevanten Daten an den ePaymentProvider übermittelt werden.

 

Rechte der betroffenen Person: Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht

 

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft abzuändern oder gänzlich zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an uns übermitteln. Es entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen.

Weiterhin können erhobene Daten bei Bedarf korrigiert, gelöscht oder deren Erhebung eingeschränkt werden.

Hinweis

Bei Personengesellschaften (zum Beispiel OHG) ist für jeden geschäftsführungsbefugten Gesellschafter ein eigener Erlaubnisantrag auszufüllen. Bei juristischen Personen sind die Angaben zu den Punkten 1. und 2. für jeden Vertretungsberechtigten zu machen und die erforderlichen Unterlagen zu erbringen. Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß § 3 der Bewachungsverordnung (BewachV), Artikel 6 Absatz 1 e) in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und dem § 34a Absatz 1 GewO.

 

Die Verwaltungsbehörde hat im Rahmen der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit im Sinne des § 34a Absatz1 GewO die Pflicht eine unbeschränkte Auskunft des Bundeszentralregisters, eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zuständigen Landeskriminalamts und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ein.

 

Die Ausübung des Bewachungsgewerbes ohne vorherige schriftliche Erlaubnis stellt nach § 144 Absatz 1 Nummer 1 f), Absatz 4 GewO eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden kann; die beharrliche Wiederholung dieses Verstoßes kann nach § 148 Nummer 1 GewO als Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Außerdem kann die Fortsetzung des unerlaubten Betriebes nach § 15 Absatz 2 GewO behördlich verhindert werden. Bei der Ausübung des Bewachungsgewerbes sind die Vorschriften der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV) vom 3. Mai 2019 (BGBl. I S. 6929) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.

1. Antragsteller

1.1 Allgemeines
1.2 Legitimation

Aufenthaltstitel

1.3 Zusätzliche Angaben bei juristischen Personen
1.4 Weitere Aufenthaltsorte/Wohnsitze innerhalb der letzten 5 Jahre
1.5 Berufliche Tätigkeiten als GeschäftsführerIn einer GmbH, persönlich haftende(r) GesellschafterIn einer OHG oder KG oder InhaberIn eines Einzelunternehmens innerhalb der letzten 5 Jahre

2. Straf- / Bußgeldverfahren

2.1 Sind Sie vorbestraft und / oder ist ein Strafverfahren gegen Sie anhängig?
2.2 Ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit gegen Sie anhängig?
2.3 Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO und/oder ein Verfahren wegen Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis gemäß Gewerbeordnung gegen Sie anhängig?
2.4 Haben Sie innerhalb der letzten 5 Jahre eine Vermögensauskunft abgegeben oder wurde Haft zur Erzwingung der Vermögensauskunft angeordnet?
2.5 Ist über Ihr Vermögen ein Vergleichs-, Konkurs- oder Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden?
3. Angaben zum Betrieb

3.1 Betriebsleitung

3.2 Zweigniederlassungen

3.3 Unselbstständige Zweigstellen

4. Beantragte Tätigkeiten
5. Ergänzungen / Bemerkungen

Checkliste - Einzureichende Unterlagen

Bitte reichen Sie die oben genannten Unterlagen zusammen mit dem vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag ein. Vielen Dank."

Abschluss

Unterschrift

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen muss die Zusammenfassung anschließend von Ihnen analog unterzeichnet werden und uns als Original vorgelegt werden.

Wir bitten dies zu entschuldigen!

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